Ein Bürger sitzt seiner Bank gegenüber. Ihm wird erklärt, sein Geld müsse „mehr arbeiten“. Die Bank empfiehlt Fonds oder Wertpapiere, kassiert Gebühren und verweist auf die Chancen. Fällt der Kurs, war es jedoch seine persönliche Entscheidung. Der Staat hat dieses Produkt ermöglicht, seine Regeln festgelegt und seine Anwendung kontrolliert – formal ein demokratisch legitimierter Vorgang, und gerade deshalb problematisch, wenn damit private Interessen bedient und die Risiken auf die Bürger abgewälzt werden Ähnlich funktioniert es in der Politik. Regierungen, Finanzwirtschaft und Konzerne gestalten die wirtschaftlichen Bedingungen. Werden die sozialen Folgen sichtbar und wählen Menschen aus Wut extreme Parteien, heißt es plötzlich: Die Bürger hätten falsch entschieden Darum geht es: um eine doppelte Verschiebung von Verantwortung. Zuerst werden wirtschaftliche Risiken auf den Bürger übertragen. Danach wird ihm auch die politische Verantwortung zugeschoben. Auf den ersten Blick haben das europäische Spar- und Anlagekonto und die Schuldzuweisung an die Wähler wenig miteinander zu tun. Doch beide folgen derselben Logik: Wirtschaftliche Risiken und politische Verantwortung werden auf den Bürger abgewälzt. Die eine will Spargeld für Investitionen „mobilisieren“, die andere macht die Wähler für den Aufstieg der extremen Rechten verantwortlich. Übrig bleibt der Bürger – wirtschaftlich als Kunde und Risikoträger, politisch als Wähler und schließlich als Schuldiger.
Die EU will mit einem Spar- und Anlagekonto Milliarden aus Bankeinlagen „in die Wirtschaft lenken“. Das klingt, als lägen auf den Konten gewaltige Summen nutzlos herum. Doch dieses Geld ist längst Teil des Wirtschaftskreislaufs. Es wird kein schlafendes Geld geweckt, sondern vorhandenes Vermögen umgelenkt. Dabei wird vor allem das Risiko verschoben. Solange Ersparnisse als Einlage bei der Bank liegen, schuldet diese dem Kunden den eingezahlten Betrag und trägt die Risiken ihrer Geschäfte. Kauft der Kunde einen Fonds oder ein Wertpapier, wird die Bank vom Schuldner zum Vermittler. Sie erhält Gebühren; fällt der Kurs, verliert der Bürger sein Geld. Die Bank entledigt sich bei diesem Geschäft des Anlagerisikos und drückt es dem Sparer auf. Der Staat schafft den Rahmen, garantiert den Ertrag aber ebenfalls nicht. Die einen verdienen unabhängig vom Ergebnis, der andere haftet für den Verlust. Das ist ein technischer Taschenspielertrick mit politischen Folgen. Es entsteht kein neues Geld. Banken und Fonds erhalten neue Geschäfte; dem Bürger bleiben Renditechance und Verlustrisiko. Aus einer politischen Entscheidung darüber, welche Wirtschaft finanziert wird, wird ein privates Anlageproblem. Verschwiegen wird zudem die wachsende Zahl jener, die überhaupt keine Ersparnisse besitzen. Für sie ist Sparen ein Luxusproblem. Wer kaum Miete, Energie und Lebensmittel bezahlen kann, erlebt die Aufforderung zur rentableren Geldanlage wie einen weiteren Peitschenhieb.
Beim luxemburgischen Defence Bond wird die Umlenkung besonders deutlich. Anfang 2026 nahm der Staat 150 Millionen Euro auf: drei Jahre Laufzeit, 2,25 Prozent Zinsen, für Luxemburger Privatanleger steuerfrei. Innerhalb eines Tages waren die Anleihen gezeichnet. Auch hier entstand kein neues Geld. Der Anleger tauschte sein Bankguthaben gegen eine Forderung an den Staat. Wer dafür einen Umweltfonds verkaufte, verwandelte eine ökologische Anlage in die Finanzierung der Verteidigungspolitik. Die Banken organisierten den Verkauf und verdienten daran. Der Staat garantiert die Rückzahlung. Doch der Staat, das sind letztlich wir selbst – Bürger und Steuerzahler. Wir leihen ihm unser Geld und garantieren uns über künftige Haushalte, dass wir es zurückbekommen. Garantiert wird nur die Geldanlage. Wenn aus Aufrüstung Krieg wird, tragen die Bürger das letzte Risiko – mit ihrem Eigentum, ihrer Freiheit und möglicherweise ihrem Leben. Der Defence Bond macht aus Aufrüstung ein Sparprodukt und aus Bürgern Gläubiger einer wachsenden Kriegswirtschaft. Dazu gehören neben Waffenfabriken auch Satellitentechnik, Cybersecurity, KI, Logistik und Energie. Der Staat bezahlt, private Unternehmen erzielen Gewinne, Banken kassieren Gebühren. Die Profite können privat sein, Kosten und Risiken werden auf die Gesellschaft verteilt.
Das ist Neoliberalismus in seiner reinsten Form. Der Begriff meint nicht einfach einen schwachen Staat oder einen völlig „freien“ Markt. Neoliberal ist ein Staat, der seine Macht dazu einsetzt, immer mehr Lebensbereiche nach Wettbewerb und privater Rendite zu organisieren. Öffentliche Aufgaben werden an Rentabilität gemessen, gemeinschaftliche Sicherheiten abgebaut und gesellschaftliche Risiken zur persönlichen Verantwortung erklärt. Der Staat zieht sich nicht zurück. Er schafft Märkte, mobilisiert privates Vermögen und garantiert Nachfrage. Läuft das Geschäft gut, bleiben die Gewinne privat. Geht es schief, tragen Bürger oder Allgemeinheit die Folgen. Diese Individualisierung des Risikos ist ein Kern des Modells. Das Großkapital muss Regierungen nicht jeden Beschluss diktieren. Es hat etwas Wirksameres erreicht: Seine Interessen erscheinen als wirtschaftliche Vernunft, seine Renditeansprüche als Sachzwang. Während für Banken, Unternehmen und Aufrüstung Geld mobilisiert wird, verschärfen sich Wohnungsnot, soziale Unsicherheit und der Abbau öffentlicher Dienste.
Damit führt die wirtschaftliche Risikoverlagerung zur politischen Schuldumkehr. In einem rezenten Zeitungsartikel über „Déi dommste Kälwer“ heißt es: „Je ne jette pas la pierre aux politiciens, mais aux veaux qui les élisent.“ Nicht den Politikern gelte der Vorwurf, sondern den Kälbern, die sie wählen. Natürlich tragen Bürger Verantwortung für ihre Wahl. Wer bewusst rassistische oder autoritäre Parteien unterstützt, ist nicht bloß Opfer. Erklären heißt nicht entschuldigen. Doch es ist infam, die Krise ausschließlich den Wählern anzulasten. Dabei muss man zwei politische Verantwortungen unterscheiden. Die demokratischen Politiker, die heute regieren, sind nicht automatisch die Metzger dieser Geschichte. Manche haben die neoliberale Logik so tief verinnerlicht, dass sie ihre Entscheidungen selbst für alternativlos halten und deren Folgen nicht mehr erkennen. Andere wissen sehr genau, wem ihre Politik nützt, und handeln mit Kalkül. Politische Blindheit entlastet die einen ebenso wenig wie Kalkül die anderen. Sie schaffen oder verwalten jedenfalls die Bedingungen, unter denen soziale Unsicherheit, Ohnmacht und Wut wachsen. Wenn sie anschließend allein die Wähler beschuldigen, verweigern sie die Verantwortung für ihre eigene Politik.
Die extreme Rechte spielt eine andere Rolle. Sie greift die reale Wut auf, lenkt sie aber nicht gegen Vermögenskonzentration und Finanzmacht, sondern gegen Migranten, Minderheiten und andere Schwächere. Sie verspricht Schutz und Ordnung. Wo sie Macht gewinnt, greift sie schließlich auch unabhängige Medien, Justiz, Gewerkschaften und demokratische Kontrolle an. Hier wird aus dem vermeintlichen Beschützer tatsächlich der Metzger. Er kommt nicht sofort mit blutiger Schürze. Zuerst tritt er als Stimme des Volkes, Retter vor dem Chaos – und inzwischen sogar als Anlageberater – auf. Die einen haben den politischen Raum verengt oder ausgehöhlt; die anderen nutzen die entstandene Leere, um demokratische Rechte selbst anzugreifen. Wer beides gleichsetzt, verharmlost die extreme Rechte. Wer nur die Wähler beschuldigt, spricht ihre politischen und wirtschaftlichen Wegbereiter frei.
Damit schließt sich der Kreis: Erst wird der Bürger in Mechanismen eingebunden, die er kaum überblicken und kontrollieren kann. Dann wird ihm vorgeworfen, ihre Folgen nicht verstanden zu haben. Diese Mischung aus Intransparenz, Machtlosigkeit und Verachtung ist eine schwere Hypothek für die Demokratie. Es geht also nicht darum wie man noch mehr Ersparnisse mobilisiert oder vermeintlich dumme Wähler erzieht, sondern darum, wer entscheidet welche Wirtschaft mit unserem Vermögen aufgebaut wird – die Bürger, Finanzmärkte, Konzerne oder vermeintliche Sachzwänge? Es wäre an der Zeit, sich ernsthaft mit anderen Formen des Wirtschaftens zu beschäftigen. Die Solidarwirtschaft kann eine solche Alternative sein. Sie ist lokal verankert, beruht auf demokratischen Entscheidungsmechanismen und ist nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. So könnte sie zu einem Laboratorium für eine überschaubare, verständliche und demokratisch kontrollierbare Wirtschaftsweise werden – und zu einem Ort, an dem Wissen nicht monopolisiert, sondern geteilt wird.
Demokratie beginnt dort, wo Bürger die Zusammenhänge verstehen und über die Verwendung gesellschaftlichen Vermögens tatsächlich mitentscheiden. Wer sie erst zu Risikoträgern macht und ihnen danach die Schuld gibt, verteidigt die Demokratie nicht. Er trägt zu ihrer Aushöhlung bei.
