Warum um alles in der Welt sollte man eine leerstehende Immobilie besteuern? Nun, vermutlich, weil es so herrlich einfach ist, tief und ungeniert in das Privateigentum der Bürger einzugreifen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, dem diverse Parteien in einem Anflug von kollektiver Amnesie niemals hätten zustimmen dürfen.
Hinter so mancher „toten“ Immobilie steht nämlich kein gieriger Großinvestor, sondern ein handfestes Darlehen, horrende laufende Spesen oder schlicht das mühsam ersparte Lebenswerk eines Bürgers, der jahrzehntelang fleißig Steuern gezahlt hat. Wenn ich nun also beschließe, mein Studio oder mein Apartment als Altersvorsorge aufzusparen – für die Zeit, in der ich auf einen Aufzug angewiesen bin und mein großes Haus nicht mehr bewirtschaften kann –, warum meint eine Gemeinde dann, mich dafür abstrafen zu dürfen? Erstens wurde diese Immobilie bereits mit mitgenommenem, brav versteuertem Geld erworben. Und zweitens gilt in einer Demokratie eigentlich immer noch das Prinzip, dass der Eigentümer entscheidet, was er mit seinem Hab und Gut anstellt.
Wer im „Milieu“ arbeitet – ich als Anwalt darf das mit einem müden Lächeln behaupten –, weiß nur zu gut, welches rechtliche Spießrutenlaufen es bedeutet, einen Mieter vor die Tür zu setzen. Selbst bei Eigenbedarf vergehen gut und gerne anderthalb bis zwei Jahre, bis man seine eigenen vier Wände überhaupt wieder betreten darf. Und in welchem Zustand man das Objekt zurückerhält, ist dann die nächste spannende Überraschung.
Haben sich die weisen Gemeindeväter eigentlich jemals ernsthaft den Kopf darüber zerbrochen, warum Eigentümer ihr Eigentum lieber leerstehen lassen, anstatt damit vermeintlich das große Geld durch Vermietung zu scheffeln? Die Eigentümer sind ja schließlich nicht völlig umnachtet.
Vielleicht liegt es ganz profan daran, dass teure Renovierungen fällig wären, für die schlicht das Geld fehlt? Aber keine Sorge: Zack! Zur Strafe drückt dir die Gemeinde Esch erst recht eine Steuer auf das Auge. Das kurbelt die Liquidität ungemein an.
Oder wie wäre es mit dem klassischen Erbschaftsstreit? Die Erben können sich monatelang nicht einigen, wer wen auszahlt oder zu welchem Preis verkauft wird. Man hängt also völlig am seidenen Faden und dem guten Willen der lieben Verwandtschaft. Die logische Konsequenz der Gemeinde? Zack! Noch eine Steuer obendrauf, denn Erbstreitigkeiten machen mit finanziellen Daumenschrauben gleich doppelt so viel Spaß.
Oder aber man hat sein mühsam Erspartes in Beton gegossen, um es irgendwann den eigenen Kindern in makellosem Zustand zu übergeben. Man möchte bewusst keinen Mieter, der die Wände abwohnt, sondern einfach ein Nest für die nächste Generation bereithalten. Aber auch hier lautet die weitsichtige Antwort der Lokalpolitik: Wer seine Kinder absichern will, wird eben zur Kasse gebeten.
Hauptsache, die Kasse in Esch stimmt, während der gesunde Menschenverstand Urlaub macht.
Manchmal mutiert der persönliche Immobilientraum aber auch zum handfesten Albtraum, weil der Bauträger mitten im Projekt Pleite geht und sämtliche Handwerker kurz vor der Fertigstellung schreiend das Weite suchen. Entschädigung vom Insolvenzverwalter? Fehlanzeige. Aber die Escher Gemeinde steht schon mit gezücktem Steuerbescheid bereit: Zack! Da hast du deine Strafe dafür, dass du Opfer eines Konkurses geworden bist. Das ganze Konstrukt ist schlichtweg unsinnig und zeugt von einer bemerkenswerten sozialen Kälte.
Überhaupt, wie steht es eigentlich mit der viel gepriesenen Selbstbesteuerung? Es wäre doch überaus spannend zu erfahren, wie viele gemeindeeigene Wohnungen in Esch munter vor sich hin herrenlos leerstehen – und das schon seit wie vielen Jahren? Bestraft sich die Gemeinde nun folgerichtig selbst, oder gilt das Prinzip „Zack, Strafe!“ nur für den gemeinen Bürger? Hier wird der private Hauseigentümer systematisch verteufelt, während das verfassungsmäßige Grundrecht, mit seinem rechtmäßig erworbenen Besitz zu tun und zu lassen, was man will, elegant über Bord geworfen wird.
Man reibe sich die Augen: In Esch braucht es offenbar erst eine CSV in der Verantwortung, um in lupenreine kommunistische Denkmuster zu verfallen. Und die restliche politische Landschaft trottet brav hinterher und stimmt kollektiv mit. Einzig die ADR schert aus – allerdings kaum aus tiefer intellektueller Überlegung, sondern eher aus Prinzip, weil man dort traditionell gegen absolut alles stimmt, nur um sich irgendwie optisch vom Rest zu differenzieren.
Eine Steuer auf leerstehende Wohnungen? Nein danke. Sie schafft nichts als himmelschreiende Ungerechtigkeiten und ändert am eigentlichen Wohnungsproblem in diesem Land absolut gar nichts. Alles nur eine gigantische, populistische Luftnummer, während der gesunde Menschenverstand im Rathaus wohl Urlaub macht.
Anstatt ständig neue Steuern einzuführen, möchte ich mich lieber auf konkrete strukturelle Alternativen konzentrieren:
Für mich wären dies strukturelle Ansätze, die das Potenzial haben, das Wohnungsangebot nachhaltig zu erhöhen, anstatt lediglich den Kostendruck auf bestehende Eigentümer zu verstärken.
Gute Politik misst sich nicht an guten Absichten, sondern an Ergebnissen. In einer Wohnungskrise brauchen wir keine zusätzlichen symbolischen Maßnahmen, sondern rechtlich schlüssige, wirtschaftlich effiziente und vor allem messbare Lösungen.
