Michael AgostinoLuxemburg braucht ein "Observatoire des communes“

Lieserbréif vum Michael Agostini
© RTL Grafik / Shutterstock

Über 400.000 Euro überwies Differdange 2026 infolge eines Betrugs auf ein falsches Konto. In Rodange ließ die Gemeinde Pétange ein Parkhaus ohne öffentliche Ausschreibung errichten. Solche Fälle werfen Fragen zu Kontrolle und Transparenz auf. Doch wie können Bürger die Arbeit ihrer Gemeinde über einzelne Schlagzeilen hinaus beurteilen?

Lokale oder soziale Observatorien gibt es bereits in Dudelange und Luxemburg-Stadt. Luxemburg braucht darauf aufbauend ein landesweites „Observatoire des communes“, das vorhandene Daten bündelt, Lücken schließt und Gemeinden auf einer öffentlichen Webseite vergleichbar macht. Das Observatoire de l’Habitat zeigt den Nutzen solcher Arbeit.

Seine Studien, unter anderem von Antoine Paccoud, machten die Konzentration des Baulandbesitzes messbar. Für 2020/2021 hielten 0,5 Prozent der Wohnbevölkerung die Hälfte des erfassten Wohnbaulandpotenzials. Die Regierung stellte diese Erkenntnisse 2021 ausdrücklich in den Zusammenhang mit Instrumenten zur Baulandmobilisierung, darunter einer geplanten Mobilisierungssteuer. Zahlen liefern Argumente und Ansatzpunkte für politisches Handeln.

Diese Grundlage sollten wir auch für die Gemeinden systematisch schaffen. Wie lange dauern vergleichbare Genehmigungsverfahren? Welcher Anteil des öffentlichen Auftragsvolumens wird über offene Ausschreibungen vergeben? Welche Vergabeverfahren kommen sonst zum Einsatz und warum? Welche internen Kontrollen bestehen?

Hinzu gehören Umwelt- und Sozialdaten: Neben Klimapakt-Zertifizierungen sollten Energieverbrauch, CO₂-Ausstoß und Sanierungsbedarf öffentlicher Gebäude sichtbar werden. Wie viele erschwingliche und soziale Wohnungen gibt es, wie entwickelt sich ihr Bestand? Auch die Qualität der Gemeindeführung verdient Aufmerksamkeit, etwa durch anonymisierte Befragungen zum Wohlbefinden der Beschäftigten.

Einwohnerzahl, finanzielle Möglichkeiten und Aufgaben unterscheiden sich. Faire Vergleiche brauchen deshalb einheitliche Definitionen und die nötige Einordnung. Vorhandene Daten sollten genutzt und zusätzliche Erhebungen gezielt begrenzt werden. Eine bloße Rangliste würde zu kurz greifen.
Ein Observatorium ersetzt weder Aufsicht noch wirksame Kontrollen. Es kann aber Probleme früher sichtbar machen, gute Praxis verbreiten und Fortschritte überprüfbar machen. Kommunale Autonomie und öffentliche Rechenschaft gehören zusammen. Wer faktenbasierte Politik will, muss die Fakten zugänglich machen.

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