Um es direkt vorwegzunehmen: Ich bin kein dogmatischer Anhänger Russlands, sondern lediglich jemand der die Situation auf der Krim etwas kritischer betrachtet als die meisten westlichen Medien und Politiker es tun. Wie man dem Titel sicherlich entnehmen kann bin ich einem Referendum über den Status der Krim nicht abgeneigt. Jedoch bin ich nicht zufrieden damit wie das Referendum schlussendlich ausgeführt wurde. In der Folge werde ich versuchen die einzelnen Kritikpunkte sowie Argumente für und gegen das Referendum zu analysieren und eine Schlussfolgerung daraus ziehen.

Es wäre naiv zu behaupten es gebe keine Kritikpunkte am Referendum. Ja, das Referendum ist nicht so abgelaufen wie ein Referendum normalerweise hätte ablaufen sollen. Es stimmt, dass die Bevölkerung der Krim nicht für das Beibehalten des Status Quo stimmen konnte. Auch die russische Militärpräsenz kann man nicht negieren. Es ist nicht legitim, dass die russischen Truppen auf der Krim eingedrungen sind und somit die territoriale Integrität der Ukraine verletzt haben, auch wenn die Regierung der Krim Russland dazu gebeten hat.  Des Weiteren hätte das Referendum etwas demokratischer gestaltet werden können, wenn UN oder OSZE Beobachter in Krim als Wahlbeobachter zugelassen worden wären.

Anzunehmen, dass eine (meiner Meinung nach legitime) Revolution im Westen der Ukraine nicht den gleichen Anklang im Osten oder auf der Krim findet scheint nur logisch. Jedoch kann man die Situation im Osten der Ukraine nicht mit der auf der Krim vergleichen, da Krim schon immer ein sehr umstrittenes Territorium war, welches in der Vergangenheit auch schon Russland angehörte. Eigentlich ist Krim ursprünglich kein Teil der Ukraine gewesen. Der ehemalige Generalsekretär der kommunistischen Partei der Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, stammte aus der Sowjetrepublik Ukraine. Während seiner Amtszeit vermachte er die Krim der Ukraine. Dies erklärt in etwa wieso sich die Mehrheit der Bevölkerung der Krim heute mehr zu Russland angezogen fühlt als eben zu der Ukraine oder Europa.

Bis vor kurzem schien es mir als sei Vitali Klitschko ein kompetenter Politiker der sich für die Rechte der ukrainischen Bürger einsetzt. Dass man ihn als Rechtspopulisten beschreiben könnte schien mir absurd. Jedoch zögern Klitschko und Jazenjuk nicht davor mit Rechtspopulisten zu verhandeln um an die Macht zu kommen. Natürlich musste eine Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen geschaffen werden, aber mit Verlaub, dazu auf Rechtsextremisten zurückzugreifen ist verachtend. Jene Partei, die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“, ruft sogar zum Antisemitismus und zur Xenophobie auf. Doch es geht noch schlimmer; nachdem das Resultat des Referendums bekannt gegeben wurde, rief Klitschko die EU dazu auf Russland die schärfsten Sanktionen seit dem kalten Krieg zu verhängen. Dieser Mann scheint sich nicht bewusst zu sein, was er sagt, denn einen „Kalten Kriegs“-ähnlichen Zustand zu fordern ist ein absolutes Unding! Es ist gar unmenschlich die ursprünglichen Spannungen wiederbeleben zu wollen.

Es ist wohl wahr, dass Russland gegen das Völkerrecht verstoßen hat indem russische Truppen auf die Krim gesandt wurden. Aber in den Helsinki Akten wurde auch die Autodetermination, also das Selbstbestimmungsrecht, der Völker festgehalten. Die Bevölkerung der Krim soll also selbst über ihr Los entscheiden können anstatt sich der Regierung Kiews zu beugen. Wären die EU, die USA, Russland und die Ukraine kompromissbereit wäre die Situation um ein vielfaches vereinfacht, da die Ukraine um jeden Preis an der Krim festhalten will. Des Weiteren versucht der ukrainische Premier Jazenjuk die Bevölkerung mit Lügen zu manipulieren. So behauptete er, die Krim sei schon immer Ukrainisch gewesen. Dies stimmt natürlich nicht. Er scheint sich auch nicht sehr um das Selbstbestimmungsrecht zu kümmern, da er sagte, dass die Krim immer ein Teil der Ukraine bleiben würde.

Man könnte dem Westen noch das Argument der Hypokrisie vorwerfen. Ein Volk wie die Palästinenser muss sich wirklich betrogen fühlen, wenn die EU und die USA Russland wirtschaftliche Sanktionen verhängen wollen, weil sie die territoriale Integrität der Ukraine nicht respektiert hat. Aber ein Land wie Israel kann munter weiter Siedlungen in palästinensischen Territorien erbauen und palästinensische Gebiete durch den Bau von Sperranlagen zwangseingliedern. Dennoch sind die bisherigen Sanktionen eher mager ausgefallen. Auch in anderen Ländern werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Man schaue nur die aktuelle Situation in der Türkei, welche sogar ein Mitglied der NATO ist. Sogar in den USA werden Menschenrechte mit Füßen getreten (Guantanamo). Dennoch wird mit diesen Ländern weiter Handel betrieben.

Die Situation so wie sie momentan ausgeartet ist, ist absolut nicht begrüßenswert. Das Referendum entsprach nicht nötigen Kriterien und ist somit nicht legitim. Jedoch denke ich, dass es wichtig ist, dass die Bevölkerung der Krim selbst über ihr Los entscheiden soll und deswegen würde ich es begrüßen wenn die westlichen Länder sowie Russland mit der Ukraine zusammen eine friedliche Lösung finden. Die Haltung der westlichen Länder gegenüber Russland erinnert mich sehr an die Thematik des kalten Krieges und das bereitet mir Angst. Einen möglichen Weltkrieg heraufzubeschwören, nur weil die Regierung auf der Krim Russland zu Hilfe rief ist absolut verabscheuenswert. Eine friedliche Lösung zum Problem wäre zum Beispiel ein erneutes Referendum unter der Aufsicht von UN-Beobachtern. Des Weiteren müsste man den Wählern mindestens drei Wahlmöglichkeiten geben. Dieses Referendum müsse dann von allen beteiligten Regierungen anerkannt werden unabhängig davon wie es ausgeht.

Ich versuche keinesfalls zu rechtfertigen, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine verletzt hat. Noch verteidige ich es, dass Russland die Menschenrechte verletzt. Ich würde somit bitten derartige Anschuldigungen von mir fernzuhalten.