Die „Politik der Spannung“

„Il n’y a eu à aucun moment une revendication des auteurs se réclamant d’un groupe idéologique […] ou d’un groupe réclamant une action politique déterminée de la part du Gouvernement […] Donc pas d’attentat à connotation terroriste ou politique“, schreibt Robert Biever in der Anklageschrift zur „Bommeleeër“-Affäre. Der Staatsanwalt kommt auch zum Schluss, dass die Attentäter aus rein materiellen Beweggründen agierten. Die „Bommeleeër“ hätten einzig und allein das Ziel verfolgt, eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Sicherheitskräfte durchzusetzen. Doch bedurfte es dazu der „Bommeleeër“-Attentate überhaupt? Müssen die Aktionen der Bommeleeër nicht vielmehr in einem internationalen Kontext gesehen werden? Im Kontext einer „Politik der Spannung“?

30. Oktober 1985: zwei vermummte Bankräuber dringen in den Hauptsitz der BIL (Banque Internationale à Luxembourg) am Boulevard Royal ein. Der Alarm wird ausgelöst und die Polizeipatrouille erreicht den Tatort, gerade als die Räuber die Bank verlassen wollen. Sie eröffnen sofort das Feuer und treffen den jungen Polizeibeamten Patrice Conrardy tödlich. Der Tod wird mit Bestürzung in der Luxemburger Öffentlichkeit aufgenommen und führt zu einer Welle der Solidarität mit dem Opfer.

Dieser Mord steht, wie keine andere Tat, für eine neue „Qualität der Kriminalität“, die Luxemburg in den „bleiernen“ 1980er Jahren heimsuchte. Sowohl die Zahl der Morde und Mordversuche, sowie der Totschlag und Totschlagversuche stieg damals stark an. Vor allem im Rotlichtmilieu nahmen die kriminellen Aktivitäten rund um den Drogen- und Mädchenhandel zu.

„Wir haben hier neuerdings ein Klein-Chicago“

Daneben nahm mit der Ausdehnung des Luxemburger Bankplatzes die Zahl der Überfälle auf Banken und Geldtransporter rasant zu. Dies verleitete den Luxemburger Kriminologen Armand Mergen im Jahr 1987 gegenüber dem „Spiegel“ zur Aussage: „Wir haben hier neuerdings ein Klein-Chicago“.

Nach dem Banküberfall auf die Zentrale der BIL organisierte die Polizeigewerkschaft am 18. Dezember 1985 eine Demonstration auf dem hauptstädtischen „Knuedler“, an der sich rund 2.000 Menschen beteiligten. Die Demonstranten, darunter viele Beamte, aber auch Politiker und Prominente, protestierten unter dem Motto „Sicherheit für alle“ und forderten die Regierung auf, die Polizei besser auszustatten und die Bevölkerung besser zu schützen. Im Parlament hatte fast zeitgleich eine Debatte über die Sicherheitslage des Landes stattgefunden, in der sich alle großen Parteien über eine personelle und materielle Aufstockung der Sicherheitskräfte einig waren.

In vielen Dokumenten aus dieser Zeit - der sogenannte „Geiben-Bericht“ des jungen aufstrebenden Offiziers und späteren BMG-Chefs Bernard Geiben war nur einer davon - ist die Rede von einer Überforderung der Sicherheitskräfte durch die Zunahme der Gewalt im Land.

In allen Stellungnahmen aus den Jahren 1984 bis 1987 fällt jedoch auf, dass die „Bommeleeër“-Affäre, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die bessere materielle Ausstattung der Sicherheitskräfte war auch nur ein Punkt neben anderen.

Man wäre also geneigt zu sagen, dass es der „Bommeleeër“ eigentlich gar nicht bedurfte, um die materiellen Forderungen aus den Reihen der Sicherheitskräfte zu stützen. Die Waldbilliger Bande hatte ihres bereits dazu beigetragen. Und in der Tat wurden die vielzitierten Etaterhöhungen für die Sicherheitskräfte unmittelbar nach dem tödlichen Banküberfall im November 1985, noch vor dem Ende der „Bommeleeër“-Attentate, entschieden. Damit hätten die Attentäter, nach der Argumentation des Staatsanwalts, ihr Ziel eigentlich erreicht gehabt. Trotzdem aber ging die Anschlagsserie noch bis Februar 1986 weiter.

Dies schwächt maßgeblich die These der Staatsanwaltschaft, dass Beamte aus der Gendarmerie die Anschläge lediglich verübt hätten, um von einer besseren Ausstattung zu profitieren. Die Frage, wem die Attentate gedient haben könnten, muss vielmehr in einem weiteren Kontext gesehen werden.

Auch Armeeausgaben wurden erhöht

Denn die Aktionen der „Bommeleeër“ betrafen nicht nur die Polizei und die Gendarmerie. Wie bereits gezeigt wurde (s. Teil 1 unserer Serie), forderten die „Bommeleeër“ auch die Armee und den Geheimdienst mit ihren Aktionen heraus.

Denn sie machten deutlich, dass die Landesverteidigung im Fall eines Angriffs des Warschauer Paktes vollständig versagt hätte. Die „Bommeleeër“ verfolgten demnach auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges eine militärische Logik bei der Auswahl ihrer Ziele, indem sie treffsicher die kritischen Infrastrukturen des Landes angriffen.

In den beiden Legislaturperioden 1979 bis 1989 wurden deshalb, unter schwierigen budgetären Bedingungen, auch die Ausgaben der Armee substantiell erhöht. Die Frage: „A qui profite le crime?“ kann deshalb nicht so eindeutig beantwortet werden, wie es in der Anklageschrift formuliert wird. Denn neben der Gendarmerie profitierten noch ganz andere Akteure von den Taten der „Bommeleeër“.

Auf internationalem Plan, auf dem Höhepunkt des kalten Krieges, stützten die Aktionen der „Bommeleeër“ diejenigen Kritiker im In- und Ausland, die behaupteten, dass die Europäischen Staaten in den Jahren der Entspannung (1970er) ihre Landesverteidigung sträflich vernachlässigt hätten und dadurch nur ungenügend auf einen Angriff des Warschauer Paktes vorbereitet seien.

In den Jahren 1982 bis 1986 ereigneten sich in Luxemburg und Belgien eine Vielzahl von Zwischenfällen, die alle nur ein Ziel verfolgten: Zu zeigen, dass die Sicherheitsinfrastrukturen des Landes im weitesten Sinne mangelhaft seien.

Der belgische Senat kommt in seinem Ermittlungsbericht zum „Stay Behind“-Netzwerk zum Schluss, dass diese Aktionen allesamt zum Ziel gehabt hätten: „de démontrer l’inefficacité des mesures de sécurité  prises en Belgique.“

„Protestations contre un laxisme en matière de sécurité“

Auch Staatsanwalt Robert Biever spricht im Zusammenhang mit den Aktionen der „Bommeleeër“ von „protestations contre un laxisme en matière de sécurité.“ Doch der belgische Senat verfolgt eine Piste, die der des Luxemburger Staatsanwalts diametral entgegen gesetzt ist. Die Senatoren schreiben in ihrem Bericht von einer „Manipulation der belgischen Bürger durch ausländische Geheimdienste.“ Wie konnten sie zu diesem Resultat kommen?

Sowohl in den NATO-Manövern „Oesling“ (Teil 2 dieser Serie) als auch bei dem Aufbau von Parallelstrukturen des „Stay-Behind“-Netzwerkes (Teil 3 dieser Serie) und paramilitärischer Milizen (Teil 4 dieser Serie) sahen die Senatoren es als erwiesen an, dass es zu Aktionen gekommen sei, die man im Kontext eines Protestes gegen „einen Laxismus in Sicherheitsfragen“ sehen müsse. Gleichzeitig sah die Kommission es als erwiesen an, dass US-amerikanische Geheimdienste an diesen Zwischenfällen maßgeblich beteiligt waren.

Die Senatoren kommen zum Schluss, dass die Aktionen Teil einer internationalen „Politik der Spannung“ gewesen sei. Als wichtiges Element zitiert der belgische Senat in dem Zusammenhang aus einem geheimen US-Dokument, der so genannten „Note Westmoreland“ - auch bekannt als „US Army Field Manual 30-31B“ - benannt nach dem amerikanischen General William Westmoreland. Darin wird beschrieben, dass US-Geheimdienste in Gastländern zu verdeckten Operationen greifen dürfen, wenn es in dem Land zu einer Passivität oder Unentschlossenheit gegenüber der kommunistischen Bedrohung kommen sollte. (siehe Rahmen)

Die Echtheit des Dokumentes  wird von amerikanischer Seite bestritten. Laut US-Darstellung soll der sowjetische Geheimdienst KGB den Anhang des „Field Manual“ in den 1970er Jahren gefälscht haben.

Doch sowohl der belgische als auch der italienische Senat hielten das Dokument für ein Original und erwähnen es in ihren jeweiligen Berichten über das „Stay Behind“-Netzwerk. Auch der Schweizer Historiker Daniele Ganser (s. Interview) hält das Dokument für authentisch.

Für Luxemburg von besonderem Interesse ist der Text wegen ihrer Adressaten: den amerikanischen „Special Forces“. Der Text wurde als Anweisungen für die US-Elitesoldaten bei ihren Aktivitäten in befreundeten Gastländern ausgearbeitet und als „Anhang B“ ihrem „Field-Manual“ beigefügt.

Die „Special Forces“ waren jedoch während den „Bommeleeër“-Jahren regelmäßig in Luxemburg präsent. Einige von ihnen geben an, mit Luxemburger „Special Forces“ Sabotage-Aktionen und psychologische Kriegführung trainiert. Allerdings verfügt Luxemburg über keine eigene „Special Forces“-Einheit, so dass die Frage bis heute offen bleibt, wen diese US-Soldaten konkret ausbildeten.

Ein rein nationales Motiv?

Die „Note Westmoreland“ verstärkt die Piste in Richtung einer US-amerikanischen Implikation in der Attentatsserie. Nicht nur, dass in den „Bommeleeër“-Jahren ausgewiesene Experten in Sabotage-Aktionen in Luxemburg anwesend waren. Die „Note Westmoreland“ liefert darüber hinaus ein Motiv für die Taten. Ein Motiv, das man in anderen Worten als „protestations contre un laxisme en matière de sécurité“ bezeichnen könnte.

Dem gleichen Motiv also, das der Staatsanwalt bei den „Bommeleeër“-Attentaten vermutet. In diesem Fall zeigt das Motiv jedoch nicht in die Richtung der Gendarmerie, sondern in Richtung der „Stay Behind“-Netzwerke und ihrer Verankerungen in allen Sicherheitsdiensten (Armee, Gendarmerie, Polizei und SREL).

Es handelt sich dann also nicht mehr um ein rein nationales Motiv, sondern um ein Motiv, das im Kontext des Kalten Krieges und der Konfrontation zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt zu verstehen ist.

Und das Ziel, das die „Bommeleeër“ verfolgten, war nicht nur eine bessere materielle Ausstattung der Gendarmerie, sondern der Aufbau eines Unsicherheitsgefühls in Luxemburg um eine Verschärfung des gesamten Sicherheitsapparates vor dem Hintergrund des Kalten Krieges zu erreichen.

In die Richtung der „Special Forces“ wurde jedoch nie ermittelt. Zu welchem Zeitpunkt haben sie sich in Luxemburg befunden? Mit wem trainierten Sie? Gab es Kontakte zum Luxemburger „Stay Behind“? Gab es ein Luxemburger Pendant zu den „Special Forces“? Wer wusste von ihrer Präsenz in Luxemburg? Alles Fragen auf die es bisher keine Antworten gibt... › LJ

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