
Mehrfach habe ich verschiedene Gründe skizziert, warum sich Teile der Bevölkerung politisch immer weniger repräsentiert fühlen. In diesem Zusammenhang stellt sich zwangsläufig die Frage, weshalb linke Parteien und ihnen nahestehende Organisationen zunehmend an Rückhalt verlieren. Warum gelingt es ihnen nicht, dieser Tendenz etwas entgegenzusetzen?
Sowohl in der Gesellschaft als auch im politischen Tagesgeschäft kommt es immer öfter zu verbalen Konflikten, die weniger durch sachliche Auseinandersetzung als durch moralische Abgrenzung und persönliche Angriffe geprägt sind. Provokationen kommen in dieser Hinsicht nicht nur von rechts außen, sondern auch von Liberalen und Linken. Diese moralisierende Debattenkultur wirkt auf viele befremdlich und trägt letztlich dazu bei, dass Menschen den Meinungspluralismus zunehmend gefährdet sehen.
Grundsätzlicher stellt sich die Frage, weshalb linke Politik derzeit vielerorts kaum Mobilisierungskraft entfaltet. Während sich klassische linke Politik stark auf gesellschaftliche Leitbilder, Gleichstellungsfragen und wertbasierte Zielsetzungen fokussiert, stehen in unserer globalisierten Welt für viele Menschen konkrete Themen wie Wohnungsnot, Identität, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität mehr denn je im Vordergrund. Werden diese Anliegen nicht sichtbar aufgegriffen, entsteht selbst bei den Wählern Distanz, die sich früher selbstverständlich politisch links verortet haben.
Diese Entwicklung betrifft auch Teile der Gewerkschaftsbewegung. Statt einer Interessenvertretung, die konkrete Sorgen und Probleme benennt und anerkennt, stehen in den Augen vieler Beschäftigter auch hier primär ideologische Positionen im Vordergrund. Dadurch verlieren Gewerkschaften latent an Bindungskraft. Der ehemalige Arbeitsminister benannte ein Symptom dieser Erosion – 56 % der Personalvertreter sind nicht gewerkschaftlich organisiert – und erntete reichlich Kritik.
Als weiteres Beispiel dient die Debatte um das sogenannte Aus vom Verbrenner-Aus. Über Jahre hinweg kam die Kritik an diesem Vorhaben vor allem von Parteien am rechten Rand, mit wachsendem Zuspruch. Erst als wirtschaftliche und soziale Folgen offensichtlich wurden, kam es auf europäischer Ebene zu einer Kurskorrektur, zu der der christdemokratische deutsche Bundeskanzler wesentliche Beiträge geleistet hat. Wo waren während all diesen Jahren jene, die die Interessen der Beschäftigten und Verbraucher vertreten sollten? Oft wirkten sie enger mit Umweltverbänden verbunden als mit den eigenen Mitgliedern. Ebenso legitim gestaltet sich die Frage, wo denn all die Jahre jene linken und sozialdemokratischen Parteien waren, um diese Thematik aufzugreifen.
Wer Sorgen ideologisch einordnet oder moralisch bewertet, anstatt den Anliegen der Menschen differenziert entgegenzutreten, riskiert den Rechtsruck nur noch weiterzutreiben.