D’Ëmweltminister hunn um Dënschdeg zu Lëtzebuerg e Gesetzprojet guttgeheescht, fir Terrainen a Mieresgebidder ze renaturéieren. Domat missten an der EU 20 Prozent vun de Flächen a Mieresgebidder renaturéiert ginn. D’Natur wier eng Iwwerliewensversécherung géint d’Klimakris an Hëtztwellen, esou déi däitsch Ëmweltministesch. Bauereverbänn warnen dogéint, dass et doduerch ze staarken Aboussen bei der Liewensmëttelproduktioun kéinte ginn.
De Mouvement écologique begréisst déi virleefeg Decisioun vum EU-Conseil. Dëst Gesetz géif de legale Kader schafen, deen et géif erlaben, zerstéiert an degradéiert Ökosystemer erëm opzebauen. Dovu géif och d’Landwirtschaft profitéieren, déi op gesond Biedem, proppert Waasser, Biodiversitéit an en adaptéiert Klima ugewisen ass. Elo ass et den Appell vum Mouveco un de Conseil an d’Europaparlament, den Text an hiren Negociatiounen net ze verwässeren.
Die Natur und ihre Interessenvertreter:innen können vorübergehend aufatmen. Der Umweltrat (bestehend aus den Minister:innen für Umweltthemen der EU-Mitgliedstaaten) hat sich heute für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen [1]! Umweltministerin Joëlle Welfring übernahm in den Verhandlungen eine vorbildhafte Rolle, indem sie sich für ein noch ambitionierteres Gesetz einsetzte.
Dieser Entschluss sendet eine starke Botschaft an das europäische Parlament und seinen Umweltausschuss (ENVI): Die EU-Länder, die für die Umsetzung des Gesetzes zuständig sein werden, haben die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsrahmen für die Wiederherstellung der Natur erkannt.
Zur Erinnerung: es geht bei diesem Gesetz um die Wiederherstellung und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Es soll einen Rechtsrahmen schaffen, der es erlaubt zerstörte und degradierte Ökosysteme wiederherzustellen. Davon profitiert vor allem auch die Landwirtschaft, die auf gesunde Böden, sauberes Wasser, Artenvielfalt und angepasstes Klima angewiesen ist.
Der EU-Umweltausschuss hatte am vergangenen Donnerstagmorgen das EU-Renaturierungsgesetz (NRL) nur sehr knapp nicht verworfen [2]. Nach einer dreistündigen Sitzung wurde die Abstimmung über die verbleibenden Änderungsanträge und den Abschlussbericht auf den 27. Juni verschoben. Das finale Ergebnis steht noch aus. Ein starkes Engagement ist demnach noch immer gefordert.
Europaweit haben sich Umwelt- und Naturschutzorganisationen, aber auch Wissenschaftler:innen [3], über 100 internationale Unternehmen [4] sowie Wind- [5] und Solarenergieverbände [6] für das Gesetz eingesetzt. Es ist eine wichtige Maßnahme des Green Deals und soll sicherstellen, dass wir die vor uns liegenden (globalen) Herausforderungen bewältigen, und den Bedürfnissen von Bürger:innen und Produzent:innen gerecht werden können.
Wie geht es weiter mit dem Gesetzesentwurf?
Ausschlaggebend sind nun die weiteren Verhandlungen im nächsten EU-Umweltausschuss (ENVI) am 27. Juni. Auch wird es die Aufgabe des kommenden spanischen Ratsvorsitzes sein, der am 1. Juli 2023 beginnt, ein ehrgeiziges Ergebnis für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu verteidigen, indem er auf der heute angenommenen Position der EU-Umweltminister:innen als Minimum aufbaut und eine weitere Abschwächung während des Trilogs (Verhandlung zwischen Mitgliedstraten, Parlament und Kommission) verhindert.
Mouvement Ecologique und natur&ëmwelt asbl wiederholen ihren eindringlichen Appell an die luxemburgischen Vertreter:innen im EU-Parlament Christophe Hansen (CSV), Tilly Metz (déi Gréng), Charles Goerens (DP), Marc Angel (LSAP), Isabel Wiseler-Lima (CSV) und Monica Semedo (Unabhängig) sich für ein ambitioniertes Gesetzt einzusetzen.
Europäische Volkspartei scheitert mit Desinformationskampagne
Die Europäische Volkspartei hat im Vorfeld der Verhandlungen alle Register gezogen, um das Gesetz zu blockieren. Darunter Verbreitung von Desinformationen und beispiellose taktische Manöver um Fraktionsmitglieder, die für das Gesetz stimmen wollten, auszutauschen. Die Fraktion verließ die Verhandlungen frühzeitig, anstatt konstruktive Änderungsanträge zu stellen.
Die Luxemburger CSV ist Mitglied bei der EVP und wird durch die EU-Parlamentarier Christophe Hansen und Isabel Wiseler-Lima vertreten. Als stellvertretendes Mitglied im EU-Umweltausschuss ist Christophe Hansen berechtigt an den Ausschusssitzungen teilzunehmen, das Wort zu ergreifen und bei Abwesenheit des ordentlichen Mitglieds an der Abstimmung teilzunehmen.
Wissenschaftler:innen, Firmen und Industrie stellen sich hinter das Gesetz – wo stehen luxemburgische EU-Parlamentarier?
In einem rezenten Interview behauptet der EU-Parlamentarier Christophe Hansen, es gäbe keine Impaktstudie dazu, welche Auswirkungen das Gesetz auf die Lebensmittelproduktion in Europa hätte.
Die Wissenschaft ist sich jedoch ganz klar einig [2], dass die Wiederherstellung der Natur unabdingbar für den Erhalt einer stabilen Lebensmittelproduktion ist. Sich gegen das Gesetz zu stellen, würde heißen die Grundlagen einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion aufs Spiel zu setzen.
Die Umweltverbände - und auch progressive EU-Parlamentarier – hätten sich zwar ein ambitionierteres Gesetz gewünscht, verteidigen den vorliegenden Gesetzesentwurf der Kommission “trotzdeem mat Hänn a mat Féiss, well eppes Besseres kënnt net méi op den Dësch an d’Situatioun ass dréngend.” (Tilly Metz, Grüne EU-Parlamentarierin).
Entscheidend wird auch die Position der Renew-Fraktion (vereint liberale und zentristische Parteien) im weiteren Verlauf der Abstimmungen sein. Charles Goerens (DP), luxemburgischer Vertreter dieser Fraktion, scheint noch unsicher. Er führt an, es würden ihm Informationen fehlen. Bleibt zu hoffen, dass der Aufschub im Umweltausschuss (ENVI) ihm und allen anderen (LU-)EU-Parlamentarier und Umweltminister:innen ausreichend Zeit verschaffen um sich davon zu überzeugen, dass die Natur und Bürger:innen Europas das Gesetz dringend brauchen. Jeder weitere Aufschub wäre unverantwortlich.
“Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, die Zeit zu nutzen, um zu verstehen, wie sehr die Zukunft von Landwirt:innen, Fischern, Unternehmer:innen oder der Wirtschaft von der Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme abhängt. Die Natur ist unser bester Verbündeter angesichts der Klimakrise. Für unsere Ernährungssicherheit, unsere landwirtschaftliche Souveränität, unseren Tourismus, die öffentliche Gesundheit und die Bestäubung brauchen wir die Biodiversität!” so Véronique Andrieux, Generaldirektorin des WWF Frankreich.
Geben wir gemeinsam unseren Abgeordneten ein klares Mandat!
Ein Zusammenschluss an Umwelt-NGOs ermöglicht es Bürger:innen ihre Stimme für eine starke Gesetzgebung zu erheben. Über ein Online-Formular werden Unterschriften gesammelt und gezielt an die verantwortlichen Abgeordneten des EU-Parlamentes sowie die zuständige Minister:innen der Mitgliedstaaten geschickt.
Das Formular kann über www.restorenature.eu/en/take-action abgerufen werden.
Es bietet einen vorgefertigten Text, der individuell angepasst werden kann.
Über 900.000 EU-Bürger:innen haben bereits unterzeichnet.
Innerhalb von zwei Tagen beteiligten sich hunderte Personen aus Luxemburg an dem Appell, der vergangene Woche im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses am Donnerstag verschickt wurde. Insgesamt haben sich über 1.600 Menschen aus Luxemburg für klare Regeln ausgesprochen. Da die abschließenden Abstimmungen nun auf kommende Woche vertagt wurden, bleibt weiterhin Zeit sich am Appell zu beteiligen. 2000 Bürger:innen würden eine starke Stimme darstellen.
Machen auch Sie mit: www.restorenature.eu/en/take-action
Die bisherigen Aufforderungen an die luxemburgischen politischen Vertreter:innen, können auf folgender Internet-Seite eingesehen werden: https://www.restorenature.eu/en/email-action-photos?proca_country=LU.
Weitere Informationen
Weitere Informationen finden Sie auf den Internet-Seiten des Mouvement Ecologique: www.meco.lu und natur&ëmwelt: www.naturemwelt.lu
[1] Die allgemeine Ausrichtung des Gesetzentwurfes wurde von 20 Mitgliedstaaten angenommen. Diese repräsentieren 66,13 % der EU-Bevölkerung. Die Mitgliedstaaten, die sich dagegen ausgesprochen haben sind: Finnland, Italien, die Niederlande, Polen und Schweden. Österreich und Belgien enthielt sich.
[2] Der Ausschuss stimmte zunächst über den Änderungsantrag zur Ablehnung des Gesetzes ab, mit einem Ergebnis von 44:44, was bedeutete, dass er nicht angenommen wurde. Der Gesetzesentwurf wurde also (sehr knapp) nicht integral Abgelehnt.
[3] Scientists support the EU’s Green Deal and reject the unjustified argumentation against the Sustainable Use Regulation and the Nature Restoration Law
[4] More than 100 corporations make the business case for the new law to restore nature
[5] Nature restoration and wind energy go hand in hand
[6] Solar, nature’s best friend - SolarPower Europe statement on the EU’s Nature Restoration Law.
