Die aktuelle Nachricht, dass die SIS « on.perfekt » künftig keine öffentliche Finanzierung mehr erhalten soll, wirkt zunächst wie das Schicksal eines einzelnen Projekts. Tatsächlich verweist sie auf eine grundsätzliche Frage: Was ist aus der Sozial- und Solidarwirtschaft in Luxemburg geworden? Oder, anders gefragt, kann man man einen Wirtschaftsbereich übernehmen, der ursprünglich als Alternative zur Privatwirtschaft entstanden ist? Man muss seine Organisationen nicht aufkaufen. Es reicht, ihre Vertreter auszutauschen, ihre Sprache zu verändern und ihre Zukunft zur Angelegenheit von Unternehmern zu erklären. In Luxemburg lässt sich diese Entwicklung seit 2013 beobachten. Damals wurde die „Union luxembourgeoise de l’économie sociale et solidaire“, kurz ULESS, gegründet. Sie sollte Vereinigungen, Genossenschaften, Beschäftigungsinitiativen und andere Akteure eines Wirtschaftsbereichs zusammenführen, dessen Ziele in erster Linie keine privaten Gewinne waren.
Zwölf Jahre später verschwand dieser Anspruch. Aus der ULESS wurde „Entrepreneurs d’Impact Luxembourg“, EIL. Aus dem Dachverband eines vielfältigen Sektors wurde die Interessenvertretung der „Sociétés d’impact sociétal“, der SIS. Die Umbenennung ist mehr als eine neue Visitenkarte. Sie beschreibt die politische Übernahme eines ganzen Bereichs. Verschwunden sind die soziale Wirtschaft und die Solidarität. Geblieben sind Unternehmer und gesellschaftlicher „Impact“. Die EIL macht aus dieser Verschiebung kein Geheimnis. Auf ihrer Website stellt sie SIS den traditionellen Vereinigungen gegenüber. Erstere könnten nachhaltige Gewinne erzielen und seien nicht mehr auf öffentliche Subventionen angewiesen. Dass die frühere ULESS sowohl Vereinigungen als auch SIS vertreten musste, wird als Widerspruch beschrieben, den man künftig vermeiden wolle. Mit anderen Worten: Die Vielfalt der Solidarwirtschaft war offenbar nicht ihr Reichtum. Sie war das Problem. Gelöst wurde es, indem ein erheblicher Teil ihrer traditionellen Akteure aus dem gemeinsamen Selbstverständnis verschwand. Eine gewisse Ironie liegt darin, dass die Organisation, die Vereinigungen als wirtschaftlich begrenztes Modell beschreibt, selbst als ASBL organisiert ist.
Auch die Zusammensetzung ihrer Führung lässt erkennen, wohin die Reise geht. Präsidium, Verwaltungsrat und Direktion stehen vor allem für Unternehmertum, Marketing, Finanzen, Management, Kommunikation und Wirtschaftsrecht. Das sind respektable Kompetenzen. Nur sind sie nicht dasselbe wie demokratische Selbstorganisation, gemeinschaftliche Verantwortung, lokale Bürgerbeteiligung oder praktische Erfahrung mit sozialer Eingliederung. Wer den Verwaltungsrat eines solidarwirtschaftlichen Verbands wie den Beirat eines Start-ups zusammensetzt, muss sich nicht wundern, wenn aus Solidarität am Ende ein Geschäftsmodell wird. Die Rolle der Handelskammer verstärkt diesen Eindruck. Die staatliche Maison de l’économie sociale et de l’innovation sociale wurde 2021 in der House of Startups angesiedelt, einer Einrichtung der Handelskammer. Dort bewegt sich die Solidarwirtschaft zwischen Gründungsberatung, unternehmerischer Beschleunigung, Finanztechnologie und wirtschaftlicher Innovation. Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen ist selbstverständlich möglich. Doch wenn ein Bereich, der sich als eigenständige Alternative zwischen Staat und Markt verstand, organisatorisch in der Infrastruktur der Privatwirtschaft landet, darf man fragen, wer hier wen integriert. Und dies zumal weil Luxemburg Tausende Vereinigungen zählt aber die politische Aufmerksamkeit sich zunehmend auf einen SIS-Sektor mit bislang weniger als hundert Unternehmen (47 sind auf der EIL-Webseite aufgeführt), konzentriert.
Man kommt nicht umhin festzustellen: Nicht die Solidarwirtschaft verändert die Privatwirtschaft. Die Privatwirtschaft erklärt der Solidarwirtschaft, wie sie auszusehen hat. Das zeigt sich besonders deutlich am Beispiel der Beschäftigungsinitiativen. Viele von ihnen sind Vereinigungen, die Menschen mit Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt begleiten. Der Staat beteiligt sich an den Löhnen der betreuten Personen, an den Kosten ihrer Betreuung und an ihren Betriebsausgaben.
ProActif wurde oder hat sich 2022 von einer Vereinigung zu einer SIS entwickelt. An ihrem sozialen Auftrag und an den grundlegenden Kategorien öffentlicher Finanzierung hat dies nichts geändert. Der Tätigkeitsbericht des Arbeitsministeriums führt die Organisation als SIS weiterhin gemeinsam mit Beschäftigungsinitiativen in Vereinsform auf. Die SIS erhält ihre staatliche Unterstützung also nicht, weil sie eine SIS ist. Sie erhält sie, weil sie eine gesellschaftliche Aufgabe erfüllt. Eine ASBL mit demselben Auftrag kann grundsätzlich auf dieselben Finanzierungsarten zurückgreifen. Trotzdem gilt die eine als modernes soziales Unternehmen, die andere als subventionierter Verein. Gleiche Aufgabe, vergleichbare öffentliche Finanzierung, andere Erzählung. Wo genau liegt hier die unternehmerische Revolution?
Die Behauptung, SIS seien grundsätzlich unabhängig von öffentlichen Geldern, wird dadurch zumindest fragwürdig. Gleichzeitig existieren kleinere SIS, die tatsächlich keine dauerhafte öffentliche Finanzierung erhalten. Sie müssen soziale oder ökologische Aufgaben unter Marktbedingungen erfüllen, obwohl deren gesellschaftlicher Nutzen sich häufig nicht vollständig verkaufen lässt. Wer Lebensmittelverschwendung (on.perfekt) verhindern, benachteiligte Menschen einbeziehen oder lokale Versorgung stärken will, schafft einen Wert, den der Markt nur begrenzt bezahlt. Wenn öffentliche Unterstützung wegfällt, verschwindet nicht der gesellschaftliche Nutzen. Es verschwindet lediglich die Möglichkeit, ihn dauerhaft zu organisieren. Der SIS-Status garantiert daran nichts. Er ist ein juristisches Etikett, keine Finanzierung.
Damit stellt sich eine weitere Frage: Wie groß ist der Abstand zwischen einer kleinen SIS und einem gewöhnlichen Privatunternehmen, das sich gesellschaftliche Verantwortung auf die Fahnen schreibt? Eine rechtlich verankerte soziale Zielsetzung ist nicht belanglos. Aber sie ersetzt weder demokratische Mitbestimmung noch kollektive Organisation. Ohne solche Unterschiede kann Solidarwirtschaft leicht zur Privatwirtschaft mit verbessertem Gewissen werden. Parallel dazu wächst der Druck auf Vereinigungen. Buchhaltung, Förderanträge, Kontrollen, Datenschutz, Berichtspflichten und administrative Nachweise beanspruchen immer mehr Zeit. Kontrolle öffentlicher Gelder ist notwendig. Wenn Bürger jedoch zunächst Juristen, Buchhalter und Verwaltungsfachleute benötigen, um gemeinsam aktiv zu werden, verändert sich die politische Bedeutung dieser Anforderungen. Dann wird Bürokratie zum Filter. Nicht die engagierteste Initiative setzt sich durch, sondern jene mit dem größten Verwaltungsapparat. Bürgerengagement wird nicht verboten. Es wird so lange reglementiert, bis nur noch professionelle Organisationen mithalten können.
Auch unbequeme Akteure müssen nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden. Es genügt, ihre Vorstellungen als unmodern, ihre Strukturen als unprofessionell und ihre wirtschaftliche Kritik als unrealistisch darzustellen. So funktioniert eine feindliche Übernahme ohne Kaufvertrag. Am Ende vertreten Unternehmer einen Bereich, der einst wirtschaftliche Macht demokratisieren wollte. Eine Einrichtung der Handelskammer beherbergt seine institutionelle Infrastruktur. Ein Verband erklärt Vereinigungen zum Widerspruch. Und öffentliche Finanzierung wird je nach Rechtsform einmal als Abhängigkeit und einmal als soziales Unternehmertum beschrieben. Luxemburg braucht keine Solidarwirtschaft, die sich als Privatunternehmen verkleiden muss, um ernst genommen zu werden. Es braucht einen eigenständigen dritten wirtschaftlichen Bereich, in dem Vereinigungen, Genossenschaften, Stiftungen, Bürgerinitiativen und soziale Unternehmen ihren Platz haben.
Ob eine Organisation dazugehört, sollte sich an ihrem gesellschaftlichen Auftrag, ihrer demokratischen Gestaltung und am Verzicht auf private Bereicherung entscheiden.Die Solidarwirtschaft wurde nicht abgeschafft. Sie wurde übernommen.
Romain Biever, Präsident des Institut Luxembourgeois de l’Economie Solidaire (ILES)
