Wie steht es um die Pensionsreform, die für den Herbst angekündigt war? Ministerium arbeitet intensiv am Gesetzestext

Am 17. März diesen Jahres hatte Sozialminister Mars Di Bartolomeo (LSAP) die Eckwerte der geplanten Pensionsreform vorgestellt, die nun schon seit Jahren in Aussicht gestellt wird. Denn die Zeit drängt: Wenn nichts am Pensionssystem geändert wird, geht das Land in 50 Jahren einer Staatsverschuldung von 130% des Bruttoinlandprodukts entgegen und angesichts steigender Lebenserwartungen werden immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren müssen: stellen derzeit die über 65-Jährigen 15% der Bevölkerung dar, werden es in 50 Jahren 25% sein. Die Eckwerte der Reform beruhen darauf, dass das legale Renteneintrittsalter von 65 Jahren ebenso erhalten bleiben soll wie die Regelarbeitszeit von 40 Jahren sowie das auf drei Säulen (Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Staat) beruhende Umlageverfahren. Allerdings soll die Rentenhöhe geringer ausfallen als bisher:  Wer heute ins Berufsleben einsteigt und mit 65 Jahren und nach 40 Beitragsjahren in Rente gehen will, wird 15% weniger Rente haben als heute - oder drei Jahre länger arbeiten müssen, um in den Genuss desselben Betrags zu kommen.

In den kommenden 10 Jahren sollen die Rentenbeiträge nicht erhöht werden. Die Berechnung der Finanzierung des Rentensystems beruht dabei auf einem Wirtschaftswachstum von jährlich 3%, vorausgesetzt die Beschäftigung steigt im gleichen Zeitraum um 1,5%. Die Regierung geht in ihren Berechnungen davon aus, dass das Rentensystem durch die geplante Reform für die nächsten 50 Jahre abgesichert sei.

Schon diese Eckwerte stießen allerdings bei den Sozialpartnern auf wenig Gegenliebe: während die Gewerkschaften die Vorschläge als unsozial ansehen, gehen sie den Arbeitgeberverbänden, die ausrechneten, dass dadurch weiterhin eine Staatsverschuldung von 40% des BIP entstehen wird, nicht weit genug. Aber wie steht es denn nun um die Pensionsreform, die eigentlich vor den Sommerferien als Vorentwurf vorliegen und im Herbst den Instanzenweg beschreiten sollte, fragte das „Journal“ gestern Sozialminister Mars Di Bartolomeo.

„Innerhalb der nächsten zwei Monate“

„Beim Herbst soll es auch bleiben, sagte Mars Di Bartolomeo gestern. Er habe nach der Vorstellung der Eckwerte eine zweite Konsultationsrunde mit den Sozialpartnern geführt, die jeweils ihre Bedenken und Vorschläge vorbringen konnten. Seitdem werde innerhalb des Ministeriums intensiv an einem Gesetzesentwurf gearbeitet. Innerhalb der nächsten zwei Monate - präziser wollte der Minister nicht werden - soll der definitive Text vorliegen, der dann mit den Sozialpartnern diskutiert und ins Parlament eingebracht werden soll. „Es wird keine rabiate Reform werden. Allerdings muss angesichts der steigenden Lebenserwartung jeder mit anpacken, es muss ein Gleichgewicht geben“, so Mars Di Bartolomeo. Er erinnerte daran, dass mit den Rententischbeschlüssen die Ausgaben der Pensionskasse um 10% gestiegen seien, in den letzten zwei Legislaturperioden keine Pensionserhöhungen mehr vorgenommen wurden und die Arbeitgeber durch die gesenkten Beiträge zur Unfallversicherung eher entlastet worden seien. „Weder die Beiträge, noch die Leistungen sind ein Selbstzweck.“

Der Herbst ist in diesem Jahr am 22. Dezember um 6.30 Uhr MEZ vorbei - wir sind gespannt. › du