Hunderte User haben das Bild eines scheinbar offenen Wahlschlosses bei der Stimmabgabe von Armin Laschet (CDU) gezeigt. Dazu zitieren User einen Wikipedia-Artikel über die Wahlregeln, in dem offenbar von "geschlossenen Wahlurnen" als Regel für die Bundestagswahl die Rede ist. Der Bundeswahlleiter dementierte dies allerdings gegenüber AFP. Die tatsächlichen Wahlregeln geben außerdem keine verschlossenen Urnen vor. Urnen werden bei der Wahl von den Wahlhelferinnen und Helfern überwacht.

Hunderte User haben am Wahltag das Bild einer scheinbar nicht richtig verschlossenen Wahlurne auf Facebook geteilt (hier, hier). Dazu zitieren die Postings teilweise einen Wikipedia-Artikel, in dem es heißt: "Die verschlossene Wahlurne wird nach Beendigung der Wahl oder Abstimmung im Wahllokal öffentlich ausgeleert, damit die Wahl- oder Stimmzettel gezählt werden können.” Andere schreiben: “Damit müsste die Urne entleert und als ungültig erklärt werden."

RTL

Facebook-Screenshot der Falschbehauptung: 26.09.2021

Entstanden ist das tatsächlich existierende Bild bei der Stimmabgabe des Union-Spitzenkandidaten Armin Laschet, die wegen eines falsch gefalteten Stimmzettels am Wahltag durch die Medien ging (hier, hier). Der oft verlinkte Wikipedia-Artikel existiert ebenfalls tatsächlich, und der zitierte Satz taucht darin auf.

AFP hat am 26.09 beim Bundeswahlleiter nach der Urne gefragt. Ein Sprecher antwortete in einer E-Mail: "Eine abschließende Beurteilung der Sachlage hinsichtlich der Urne ist anhand des Fotos aus unserer Sicht nicht möglich."

Zu den Wahlurnen gibt es allerdings Regelungen nach § 51 Absatz 2. Hier heißt es: "Die Wahlurne muss mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muss die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf. Sie muss verschließbar sein."

Der Sprecher des Bundeswahlleiters bestätigte AFP: "Wie die Urne verschlossen werden muss, ist nicht festgelegt. Auch Siegel sind nicht vorgeschrieben. Und: Der Wahlvorstand beaufsichtigt mit mehreren Personen durchgehend die Wahlurne, sodass keine Manipulation des Inhalts möglich ist."

Fazit: Das scheinbar offene Schloss ist rechtlich kein Problem. Mehrere Personen beaufsichtigen die Urne. Posting-Autorinnen und Autoren fehlinterpretieren die Sätze eines Wikipedia-Eintrags. Das Gesetz verlangt keine "abgeschlossenen" Wahlurnen.