Hunderttausende User haben eine Behauptung auf Facebook und Telegram gesehen, wonach das Europäische Parlament (EP) Menschen- und Grundrechtsverletzungen in Bezug auf Corona bestätigt habe. Eine dazu geteilte Pressekonferenz zum Thema zeigt allerdings lediglich zwei fraktionslose Abgeordnete sowie eine Vertreterin der rechtspopulistischen Fraktion "Identität und Demokratie" und einen Abgeordneten der Parlamentsfraktion "Konservative und Reformer". Sprecher der Mehrheitsfraktionen dementierten die Behauptung außerdem gegenüber AFP. Das Parlament stimmte für Corona-Maßnahmen, etwa für den digitalen Impfpass in Europa.

Tausende haben die angebliche Bestätigung auf Facebook gesehen und geteilt (hier, hier, hier). Hunderttausende schauten sich die Pressekonferenz auf Telegram an (hier). Auch auf Youtube klickten mehr als zehntausend User das Video an.

Irreführende Behauptung: Das Europäische Parlament habe "die Menschen-und Grundrechtsverletzungen seitens der Regierungen und Politiker in Bezug auf Corona und deren Maßnahmen" bestätigt, heißt es in den Postings. "Keine Regierung darf die Menschen-und Grundrechte einschränken (...) Das Europäische Parlament versteht es selber nicht, daß die Menschen das mit sich machen lassen", zitieren die Postings aus dem geteilten Video.

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Telegram-Screenshot der Irreführenden Behauptung: 15.11.2021

Die Pressekonferenz gab es wirklich. Sie fand am 20. Oktober 2021 in Straßburg statt und hatte den Titel: "Defending fundamental rights by opposing the misuse of Digital Green Certificate".

Darin traten vier Politikerinnen und Politiker auf: Die beiden fraktionslosen Abgeordneten des Parlaments (MdEPs) Francesca Donato und Ivan Vilibor Sincic, Cristian Terhes von der Mitte-Rechts-Fraktion "Konservative und Reformer" und Christine Anderson, AfD-Mitglied und Abgeordnete in der rechtspopulistischen Fraktion "Identität und Demokratie".

Während der Konferenz äußerten die Abgeordneten tatsächlich Kritik am digitalen Impfzertifikat. Mit diesem Zertifikat können Bürgerinnen und Bürger der EU nachweisen, dass sie gegen das Coronavirus geimpft, davon genesen oder darauf getestet sind. Man habe Sorge, gibt Terhes zu Beginn der Pressekonferenz an, dass fundamentale Rechte von Abgeordneten, Mitarbeitenden und Bürgerinnen und Bürgern der EU durch dieses Zertifikat ausgehebelt würden. Terhes sagte: "Wir haben Mitglieder aller politischen Gruppierungen, die sich um diese Sache sorgen." Die anderen Abgeordneten auf der Pressekonferenz setzen diese Erzählung von durch Corona-Maßnahmen ausgehebelten Grundrechten in der EU fort. Die Postings greifen diese Aussagen auf, zumindest ähnlich fallen die geteilten Zitate also durchaus.

Aber sprechen die vier Abgeordneten für das Parlament?

Nein. Selbst wenn die Abgeordneten ihre jeweiligen Fraktionen bzw. alle restlichen fraktionslosen Abgeordneten des Parlaments geschlossen hinter sich wüssten, würden sie lediglich 170 Abgeordnete (ECR+ID+NI) vertreten, also einen Bruchteil des 705 Sitze umfassenden Parlaments.

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Sitzverteilung nach Fraktionen, NI steht für "fraktionslos". Quelle: Europäisches Parlament, 29.10.2021

Zudem hat AFP bei den beiden größten Fraktionen des EP nachgefragt. Am 16. November schrieb Sprecher Pedro Lopez von der Europäischen Volkspartei (EVP/epp), welche die meisten Sitze im Parlament hält: Auf der Pressekonferenz hätten ur "konkrete politische Fraktionen" gesprochen und das nicht im Namen des Parlaments, welches aus acht verschiedenen politischen Gruppierungen aus 27 EU-Staaten bestehe.

Das Europäische Parlament an sich sei überhaupt nicht befugt, "Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch Regierungen und Politiker im Zusammenhang mit Corona und ihren Handlungen" anzuprangern oder nachzufragen, erklärte Lopez. "Solche schwerwiegenden Anschuldigungen sollten vor den nationalen Gerichten verhandelt und bewiesen werden, was die Initiatoren dieser Kampagne niemals tun werden, da sie keine konkreten Elemente oder Beweise haben, die es ihnen erlauben würden, eine Regierung oder eine andere politische Kraft in irgendeinem Land zu verklagen."

Am 15. November schrieb weiterhin ein Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, die die zweitmeisten Sitze hält: "Die S&D unterstützte die Entscheidung von Präsident Sassoli, dass das COVID-Zertifikat für alle zum Betreten der EP-Räumlichkeiten verwendet werden soll. So können die Mitglieder und das Personal wieder unter normalen Umständen arbeiten, auch mit mehr körperlicher Präsenz und vor allem so sicher wie möglich. Der Covid-Pass umfasst auch Tests und schließt nicht geimpfte Personen ein."

Tatsächlich hatte das Europäische Parlament im Juni mit einer großen Mehrheit für den von den vier Abgeordneten kritisierten digitalen Impfpass gestimmt, mit 546 Stimmen und nur 93 Gegenstimmen.

Fazit: Nein, das Europäische Parlament hat keine Verletzung von Grundrechten durch Staaten in Europa bestätigt. Eine gezeigte Pressekonferenz gibt lediglich die Meinung einzelner Abgeordneter wieder. Diese sprechen nicht für das Parlament. Dessen größte Fraktionen dementierten die Behauptung gegenüber AFP.