Lieserbréif vum Frank BertemesGelbe Westen und Jugendproteste

Die Empörung ist der Zorn der Gerechtigkeit.

Sully Prudhomme (1839 - 1907), eigentlich René François Armand Prudhomme, französischer Notar und Lyriker, erster Nobelpreisträger für Literatur 1901

Auch wenn einige Unverbesserliche nichts davon hören wollen, die Realität untermauert die wissenschaftliche These jedenfalls klar und deutlich: Der Klimawandel hat sich zu einer realen Bedrohung für die Zukunft der Menschheit entwickelt. Im August 2018 verließ die Schülerin Greta Thunberg den Unterricht, begab sich vor das schwedische Parlamentsgebäude und begann dort ihren „Schulstreik für das Klima“, um auf diese Weise gegen die Klimapolitik der Regierung ihres Landes zu protestieren. Die Zeit für derartige Aktionen schien reif zu sein, denn sowohl die Inhalte als auch die Form ihres Protestes erregten viel Aufmerksamkeit und entwickelten sich rasch zu einer länderübergreifenden Bewegung von Schülern und Studenten. „Die jungen Leute machen uns Dampf. Ich finde das richtig.“ Angela Merkel gerät beinahe ins Schwärmen, wenn sie über die Schüler*innen von „Fridays for Future“ spricht. Dabei versucht sie es auch gerne mal auf die emotionale Tour: „Es bricht einem fast das Herz, wie Raubbau an der Natur betrieben wird.“ (Zitate: „Merkel für pragmatische Lösung bei Demos und Schulpflicht“, n-tv, 13. Mai 2019)

„Wegloben“ nennt man diese Taktik: Die Kanzlerin tätschelt den Schüler*innen gönnerhaft den Kopf. Und belässt es dabei. Die Forderungen, die eindringlichen Aufrufe der Jugendlichen ignoriert Merkel weiter – und nicht nur sie allein! Diese betrübliche Einstellung gilt nicht nur für die deutsche Kanzlerin, sondern sehr wohl für die gesamte EU – Politkaste, die sich in entsprechenden, in real jedoch rein gar nichts bedeutenden Sprüchen und nichtssagenden Lobeshymnen geradezu überbieten …angesichts des kommenden europaweiten EU – Wahlgangs in dem der Klimaschutz und tatsächlich auch der MENSCH scheinbar DIE absoluten Wahlthemen darstellen – neben der sozialen Frage, versteht sich.

Ach ja, das Soziale: da gehört übrigens auch das Manifest der Gelben Westen, bei uns besser bekannt als die „Gilets jaunes“ selbstredend in den Kontext dieses Beitrages. Ein Ende der Austeritätspolitik, Volksentscheide, Begrenzung der Mietpreise – über 40 Forderungen, die weit über den Protest gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise hinausgehen, stellten ebendiese „Gelben Westen“, die man in Frankreich und in Europa generell am liebsten nicht mehr hören und sehen will (jedenfalls garantiert unsere führende EU-Politelite) – ein Spuk, der wohl in Bälde auch vorbei sein wird – in einem entsprechenden Kommuniqué (Les revendications des gilets jaunes) Anfang Dezember 2018 vor. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Manifest, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten.

An dieser Stelle nur einige dieser berechtigten Forderungen, von denen so manche EU-Signalwirkung haben müssten:

• Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
• Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen (…).
• Steuern: die GROSSEN (McDonald´s, Google, Amazon, Carrefour ...) sollen GROSS zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEIN.
• Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden.
• Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.
• Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.
• Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
• Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.
• Begrenzung der Mieten. Mehr Wohnungen mit gemäßigten Mieten – insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte.
• Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden. ( Vergesellschaftung).
• Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.
• Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. Statt „Graues Gold“ „Graues Wohlergehen“.
• Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.
• Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.
• Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
• Förderung des Schienengütertransports. (…)

Natürlich sind einige ihrer Forderungen eher rein national zu lesen, so manche gelten trotzdem absolut europaweit.

Vielleicht sollten unsere Damen und Herren, die sich den EU-Parlamentswahlen stellen, dieses Manifest einmal genauer durchlesen und uns alle, das Wahlvolk Europas, im Sinne der Abschlussbotschaft der Gelbwesten bitte sehr ernst nehmen:

Abgeordnete, lassen Sie unsere Stimme im Parlament sprechen. Gehorchen Sie dem Willen des Volkes. Setzen Sie diese Anweisungen um.

Hört ihnen also zu: den Gelbwesten und den Jugendlichen!

Frank Bertemes