Die Hitzewelle im Juni hat uns eindringlich vor Augen geführt, was in den kommenden Jahren noch häufiger und intensiver werden dürfte: der Klimawandel ist längst keine abstrakte Zukunftsgefahr mehr, sondern bereits Realität. Rekordtemperaturen, Trockenheit und Extremwetter zeigen, dass wir beim Klimaschutz keine Zeit mehr zu verlieren haben.
Gleichzeitig haben die vergangenen Monate erneut unsere große Abhängigkeit von fossilen Energieträgern offengelegt. Die zeitweise Sperrung der Straße von Hormus und die damit verbundenen Unsicherheiten auf den Energiemärkten haben – nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – einmal mehr gezeigt, wie anfällig unsere Volkswirtschaft für internationale Energiepreisschocks ist. Solange wir bei Öl und Gas von geopolitischen Krisen abhängig bleiben, werden wir immer wieder mit denselben Problemen konfrontiert.
In der jüngsten Tripartite wurden deshalb erneut fossile Brennstoffe zeitweise subventioniert, um die Inflation und damit die Auswirkungen auf den Index zu bremsen. Das war eine wichtige und richtige Maßnahme. Sie schützt Betriebe, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Kaufkraft der Haushalte vor plötzlich schwer tragbaren Preissteigerungen. In akuten Krisensituationen braucht es solche Instrumente.
Eine nachhaltige Politik zum Ausstieg aus den fossilen Energien ist das jedoch nicht. Wenn der Staat bei jedem neuen Preisschock erneut Milliarden aufbringen muss, um die Risiken fossiler Abhängigkeiten abzufedern, behandeln wir lediglich die Symptome, nicht aber die Ursachen.
Deshalb ist es wichtig, dass die Regierung nun gemeinsam mit den Gewerkschaften über ein schrittweises Herauslösen der fossilen Energieträger aus dem Index-Warenkorb berät. Solange Öl, Gas, Diesel und Benzin einen direkten Einfluss auf die Indexentwicklung haben, bleibt der politische Druck groß, fossile Energien immer wieder zu subventionieren.
Natürlich dürfen einkommensschwache Haushalte dabei nicht im Regen stehen gelassen werden. Wer auf das Auto angewiesen ist oder in einem schlecht isolierten Haus lebt, kann die Energiewende nicht allein stemmen. Deshalb braucht es sozial gestaffelte Beihilfen und einen weiteren Ausbau der Unterstützung für energetische Sanierungen, den Heizungstausch und andere Maßnahmen der Energietransition.
Die Risiken fossiler Energien jedoch bei jeder neuen Krise erneut zu subventionieren, wäre der falsche Ansatz. Unser Ziel muss es sein, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern – aus Klimaschutzgründen, aber auch aus wirtschaftlicher Vernunft. Denn die beste Antwort auf den nächsten Energiepreisschock ist nicht die nächste Subvention, sondern eine Gesellschaft, die deutlich weniger von fossilen Energien abhängig ist.
*Ehemaliger Vorsitzender der Jonk Demokraten und Mitglied des Comité Directeur der Demokratescher Partei
