Et geet konkret, sou d'Kommissioun, ënnert anerem ëm nei Virschrëften fir Waffenhändler an Ännerungen vun der Kennzeechnung.

D'EU-Kommissioun huet en Donneschdeg decidéiert, fir Lëtzebuerg virum Europäesche Geriichtshaff ze verkloen. De Grand-Duché kritt reprochéiert, déi national Dispositiounen vun der europäescher Direktiv fir d'Kafen an de Besëtz vu Schosswaffen net ëmgesat ze hunn.

D'Direktiv war schonn 2017 iwwerschafft ginn an d'Memberstaaten haten u sech Zäit se bis September 2018 ëmzesetzen. Et geet konkret, sou d'Kommissioun, ënnert anerem ëm nei Virschrëften fir Waffenhändler an Ännerungen vun der Kennzeechnung. Lëtzebuerg hätt och bis haut net déi néideg Direktiv ëmgesat.

Hei de Communiqué vun der EU-Kommissioun

Pressemitteilung

Feuerwaffen: Kommission verklagt Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichtumsetzung der EU-Vorschriften für Erwerb und Besitz von Feuerwaffen

Die Kommission hat heute beschlossen, Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land nicht die notwendigen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen mitgeteilt hat. Zudem hat die Kommission den Gerichtshof ersucht, finanzielle Sanktionen gegen das Land zu verhängen.

In der Feuerwaffen-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2021/555) sind gemeinsame Mindeststandards für den Erwerb und den Besitz ziviler Feuerwaffen (z. B. Jagd- oder Sportschusswaffen) sowie den Handel mit solchen Waffen festgelegt. Die Vorschriften ermöglichen die rechtmäßige Verwendung und das rechtmäßige Verbringen von Feuerwaffen, verhindern jedoch, dass Feuerwaffen in falsche Hände gelangen, und tragen somit dazu bei, kriminelle Geschäftsmodelle zu zerschlagen und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Die heutige Klage betrifft eine Reihe von Bestimmungen, die mit der Überarbeitung der Richtlinie im Jahr 2017 eingeführt wurden und die die Mitgliedstaaten bis zum 14. September 2018 umsetzen mussten. Dazu gehören insbesondere neue Vorschriften für Waffenhändler und Makler, Änderungen der Kennzeichnungsvorschriften und strengere Vorschriften für die gefährlichsten Feuerwaffen. Des Weiteren zählen dazu eine Aktualisierung des Europäischen Feuerwaffenpasses, Vorschriften für bestimmte Schreckschuss- und Signalwaffen sowie Salutwaffen und akustische Waffen, die leicht in tödliche Feuerwaffen umgebaut werden könnten, und neue Vorschriften für deaktivierte Feuerwaffen.

Die Kommission leitete dieses Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens im November 2018 ein und gab im Juli 2019 eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Bislang hat Luxemburg der Kommission nicht die vollständige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gemeldet.

Hintergrund

Da Luxemburg nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Feuerwaffen-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2021/555) nachzukommen, oder diese der Kommission zumindest nicht mitgeteilt wurden, hat das Land gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 26 der Richtlinie verstoßen.

Versäumt es ein Mitgliedstaat, eine vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommene Richtlinie fristgerecht in nationales Recht umzusetzen, kann die Kommission gemäß Artikel 260 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Gerichtshof der Europäischen Union ersuchen, finanzielle Sanktionen zu verhängen. Bei der Festlegung ihrer Höhe werden folgende Faktoren berücksichtigt:

  • die Schwere des Verstoßes,
  • die Dauer des Verstoßes,
  • ein Faktor „n“ (der je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ist und sich nach dem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Mio. EUR sowie der Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament des betreffenden Mitgliedstaats berechnet).

Die in diesem Fall von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen setzen sich aus einem Pauschalbetrag (zur Ahndung des Verstoßes selbst) und einem täglichen Zwangsgeld (zur Ahndung der Fortsetzung des Verstoßes für den Zeitraum nach dem Urteil des Gerichtshofs) zusammen.