Greenpeace an de Mouveco fuerderen d’Regierung an engem gemeinsame Schreiwes dozou op, dofir ze suergen, dass Fongen, déi net-nohalteg Investitioune maachen, net vu Steiererliichterunge kënne profitéieren.
Hei geet et ëm d’EU-Taxonomie, déi jo virgesäit, dass och Atom a Gas nohalteg Energië sinn. Lëtzebuerger Regierung wëll sech zesumme mat Éisträich dogéint wieren. Dat begréisse Greenpeace an de Mouveco. Mä da misst d’Regierung och koherent sinn.
Offener Brief an Premierminister Xavier Bettel, Finanzministerin Yuriko Backes und Energieminister Claude Turmes
Luxemburg, den 19. Oktober 2022
Die Luxemburger Regierung muss Kohärenz in ihrer anti-Atom Haltung beweisen:
Keine Steuererleichterungen mehr für Investmentfonds, die sich an die EU-Taxonomie inklusive Atom und Gas halten!
Bedauerlicherweise hat das EU-Parlament am 6. Juli dem Vorschlag der Brüsseler EU-Kommission zugestimmt und Investitionen in Gas und Atomenergie im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft. Dies, obwohl keiner der beiden Energieträger umweltfreundlich oder klimaneutral ist und sich darüber hinaus noch andere, gravierende Probleme stellen, wie z.B. die Entsorgung des radioaktiven Abfalls oder das Risiko eines atomaren Unfalls mit Verstrahlung ganzer Regionen oder Länder.
Zur Erinnerung: Die EU-Taxonomie sollte eine Art Öko-Label für den Finanzbereich werden, welcher nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten auflistet. Diese Taxonomie ist allerdings aktuell weder bei Umwelt- noch bei Sozialstandards kohärent. Durch die Aufnahme von Gas und Atomkraft gerät sie jetzt noch stärker in den Verdacht, ein reines „Greenwashing” von Investitionen aller Art zu sein.
Die Luxemburger Regierung hat angekündigt, zusammen mit Österreich gegen diese EU-Taxonomie zu klagen. Greenpeace und Mouvement Ecologique begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Allerdings muss die Regierung ihre Haltung jetzt auch in anderen Domänen klar zum Ausdruck bringen, z.B. wenn es darum geht, gefährlichen und nicht nachhaltigen Energieformen finanzielle Schranken aufzuweisen.
Seit 2021 genießen in Luxemburg domizilierte Investmentfonds, welche ihr Kapital ganz oder zum Teil auf Basis der EU-Taxonomie investieren, einen gestaffelten Steuervorteil dessen Höhe davon abhängt, wie hoch der Anteil der Taxonomie-konformen Investitionen am Gesamtportfolio ist. Nach dem Votum für Gas und für Atom im Europaparlament – und nach der Ankündigung einer Luxemburger Klage dagegen – wäre die Beibehaltung dieses Steuervorteils ein politischer Nonsens!
Greenpeace und Mouvement Ecologique unterstützen deshalb auch mit Nachdruck die Forderung der Abgeordnetenkammer vom 14. Juli (Motion zur Steuerpolitik) und fordert die Regierung auf, den angesprochenen Steuervorteil nicht über das Jahr 2022 hinaus zu verlängern, und alle Möglichkeiten auszuloten, um nur wirklich nachhaltige Investitionen, ohne Atom und Gas, zu fördern!
Außerdem ist es dringend erforderlich, dass öffentliche Gelder – sei es im Rahmen des nationalen Pensionsfonds FDC oder des sogenannten Zukunftsfonds – nicht länger in die Nuklearindustrie investiert werden und dieser rückwärtsgewandten Risikotechnologie der staatliche Geldhahn zugedreht wird. Das gleiche gilt für den Bereich der fossilen Energien.
Aus einem Artikel im Lëtzebuerger Land vom 15. Juli 2022 ist herauszulesen, dass der Luxemburger Bankenplatz sich ebenfalls schwertut, sich von Investitionen aus fossilen und nuklearen Energieträgern zu verabschieden. Zumindest bei Banken mit staatlicher Beteiligung (BCEE, BIL, BGL-BNP Paribas, Raiffeisen...) müssen die staatlichen Vertreter darauf pochen, dass den Kunden und Kundinnen in Zukunft echte nachhaltige Investment-Produkte angeboten werden. Sprich: ohne Atomkraft und Gas!
